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(Michail Orda)

EU maßt sich die Rolle des Weltdiktators an


MINSK, 14. Mai (BelTA) – Europäische Union maßt sich die Rolle eines Weltdiktators an. Diese Meinung äußerte der Stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Kommission für Staatsaufbau, kommunale Selbstverwaltung und Regelung, Michail Orda, in Bezug auf die EP-Entschließung zur Lage in Belarus.

„Europäische Union versetzt sich in die Rolle eines Weltdiktators, was nur deswegen möglich wurde, weil es keinen Gegenpol zu Europa gibt, wie es einst Sowjetunion war“, sagte der Abgeordnete. Gerade das Fehlen eines Gegenpols führe zu solchen tragischen Folgen wie Bombenangriffe auf souveräne Staaten, die unter fadenscheinigen Vorwänden vorgenommen würden, zur vorsätzlichen Verdrehung von UN-Entschließungen und mediales Aufzwingen einer bestimmten Meinung. „Analysiert man die jüngsten Ereignisse genau, kommt man zur Überzeugung, dass sich die Staaten, die ihr Verständnis von „Demokratie“ in andere Länder exportieren, kaum um zivile Opfer oder Schicksal anderer Staaten kümmern. Was sie interessiert, sind Öl oder geopolitische Erwägungen“, so der Parlamentarier.

Michail Orda zitierte in diesem Zusammenhang die Meinung eines österreichischen Abgeordneten nach einer Sitzung der PV der OSZE zu Belarus. Der österreichische Politiker hielt die westlichen Ansprüche gegenüber Belarus für gekünstelt und politisch vorgefasst und äußerte seine Begeisterung dafür, wie konsequent und hartnäckig Belarus seine Position auf der Weltarena vertritt und durchsetzt. Diese unabhängige Stellung gehe dem Westen auf die Nerven, sagte der Politiker. Geopolitische Lage von Belarus stelle ein Problem dar, die belarussischen Bemühungen um den Aufbau einer militär-politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft im postsowjetischen Raum durchkreuzten alle strategischen Pläne im Westen. Deshalb werde die EU durch Einsatz von politischen Instrumenten alles Mögliche tun, um Belarus an seiner weiteren Entwicklung zu hindern und die Vorbildrolle im GUS-Raum abzuwerten.

Der Westen habe allen Ländern ihre Rollen zugewiesen, so der österreichische Abgeordnete. Ihm zufolge gebe es Hauptstaaten, Nebenstaaten und Dienerstaaten. Belarus werde als Dienerstaat ohne eigene Politik und eine Art sanitäre Pufferzone zwischen EU und Russland angesehen. Da Belarus nicht nach dem westlichen Szenario handeln wolle, ernte es ein nicht adäquates Verhalten seitens der EU.


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