Lukaschenko fordert, unbegründete Verantwortlichmachung auszuschließen

MINSK, 3. Juni (BelTA) – Der belarussische Präsident fordert, unbegründete strafrechtliche und administrative Verantwortlichmachung auszuschließen. Das erklärte Alexander Lukaschenko auf der Beratung zur Verbesserung der Tätigkeit der Zivilgerichte.

„Das ist das Schrecklichste, was auf dem Gebiet passieren kann. Man wird dafür verantworten!“, hob der Präsident hervor.

Alexander Lukaschenko wandte sich an die Gerichtsleiter und betonte, dass er hören will, warum so was passiert.

„Zurzeit müssen wir die Lage analysieren und die Arbeit der Zivilgerichte objektiv einschätzen. In erster Linie möchte ich erfahren, inwiefern rechtzeitig der einfache Bürger seine gesetzmäßigen Interessen in Gerichten verteidigen kann. Warum sind Teilnehmer des Gerichtsverfahrens nicht immer mit der Begründetheit seiner Beschlüsse einverstanden und es in der Arbeit der Gerichte viel Formalismus gibt? Wie man die Rechtssprechung transparenter, verständlicher und für Gesellschaft überzeugender macht? Wir kann man die Arbeitsqualität und Operativität verbessern?“, solche Aufgaben stellte der Staatschef.

Alexander Lukaschenko unterstrich, dass man sich insbesondere über gesunkenes Ansehen des Richterberufes beunruhigt. Während letzter acht Jahre kündigte sich fast die Hälfte der Richter der Kreisgerichte. Die meisten Richter werden vor der Altersgrenze als Staatsbeamten abberufen. „Wie ist die Situation zu ändern? Was ist zur Verbesserung der Arbeit der Richter selbst zu machen?“, wandte sich der Präsident an die Anwesenden.


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