Lukaschenko schätzt Gerichtsprozesse gegen Organisatoren von Krawallen am 19. Dezember positiv ein

MINSK, 3. Juni (BelTA) – Trotz kolossaler Druckversuche von Außen hat die belarussische Justiz korrekt, gesetzes- und pflichtgemäß die Gerichtsprozesse gegen Organisatoren von Krawallen und Pogromen im Regierungssitz am 19. Dezember geführt. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, heute während der Beratung zur Verbesserung von Gerichtswesen.

Der belarussische Staatschef stellte fest, die Täter hätten eine verdiente Strafe erhalten. Seiner Meinung nach zeugten die gefällten Urteile von einem hohen Professionalismus belarussischer Richter und ihrer Entschlusskraft, gefährliche negative Erscheinungen zu bekämpfen. Gerichte hätten den Prozessen in der belarussischen Gesellschaft nicht fernbleiben wollen, sagte Lukaschenko.

Bei der Eröffnung der Beratung bemerkte der Präsident, es sei die Notwendigkeit herangereift, aktuelle Fragen des Rechtswesens zu besprechen und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber Gerichte zu verbessern. Dies sei keine Notfallberatung, sondern eine Ergebnisauswertung, betonte Alexander Lukaschenko.

Er zeigte sich außerdem besorgt über die Diskrepanz zwischen der wachsenden Zahl von Beschwerden gegen Gerichtsarbeit und statistischen Daten, die besagten, dass 80% der Bevölkerung belarussischer Justiz vertrauen würden. „Auch wenn der Großteil der Bevölkerung die Arbeit der Gerichte positiv bewertet, sollen wir diesem Thema unsere höchste Achtung schenken. Wir dürfen nicht vergessen, dass Menschenleben sowie Ordnung und Stabilität im Land von Gerichtsurteilen abhängt“, sagte der Präsident.


Alexander Lukaschenko erinnerte daran, dass die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Arbeit von Gerichten und Miliz zum Anlass genommen wurde, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation in Ordnung zu bringen. Diese Maßnahmen wurde in Form von Aufträgen auf der 4. Volksversammlung vom Staatschef persönlich formuliert. Weitere Verbesserung der Arbeit von Allgemeingerichten stehe im Mittelpunkt der Beratung, sagte Alexander Lukaschenko. Er wies darauf hin, dass eine Expertenkommission eingerichtet wurde, die sich mit diesem Problem befassen soll.

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