Lukaschenko wies an, Justiz flexibler zu machen und Gerichtssystem zu entbürokratisieren

MINSK, 6. Juni (BelTA) – Alexander Lukaschenko wies an, die Justiz in ihrem Handeln flexibler zu machen und einen konsequenten Bürokratieabbau im Gerichtssystem zu erreichen. Verbesserung der Arbeit von ordentlichen Gerichten stand im Mittelpunkt der Beratung am 3. Juni, teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.

„Wir sollen uns nicht in Selbstzufriedenheit wiegen. Die Gerichtsarbeit wird immer noch sehr vom Formalismus geprägt. Gerechte Justiz ist in manchen Fällen leeres Wort. Ich halte es für unzulässig, Bürgern Anlass für Beschwerden gegenüber Gericht wegen Verzögerungen oder Grobheit seitens Richtern und Justizmitarbeitern zu geben“, sagte der Präsident.

In der Arbeit der Staatsgeneralanwaltschaft gebe es viel auszusetzen, so der Staatschef. Manchmal vertrete der Staatsanwalt eine Position, die dem Gerichtsurteil zugrunde liege, Jahre später aber erhebe die Generalstaatsanwaltschaft Einspruch. Das dürfe nicht sein, forderte Lukaschenko.

Gerichte sollten mobil sein und offen gegenüber Menschen. Sie sollten lernen, mit Massenmedien zusammenzuarbeiten.

Alexander Lukaschenko wies darauf hin, dass die Justizbehörden und Exekutive engere Kooperation in Sachen Zugang zu Datenbanken anbahnen könnten. Bessere technische Ausstattung von Gerichten und Vernetzung von Behörden verschiedener Staatsgewalten soll gewährleistet werden, verlangte der Staatschef.

Außerdem machte der belarussische Präsident auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Qualität des Rechtswesens zu verbessern und am Prinzip der Präsumtion der Unschuld zu halten. Gerichte dürfen, so Lukaschenko, die Arbeit der Ermittlungsorgane objektiv und streng einschätzen können. Aufklärungsfehler dürfen nicht von Gerichtsurteilen vertuscht werden.

www.belta.by