Belarus rangiert hoch nach internationalen GUS-Standards der Gesetzgebung über Flüchtlinge

MINSK, 16. Juni (BelTA) – Belarus hat das höchste Rating in der GUS nach internationalen Standards der Gesetzgebung über Flüchtlinge. Das teilte der Leiter des Departements für Bürgerschaft und Migration des Innenministeriums Alexej Begun auf der Pressekonferenz mit.

Belarus erzielte wesentliche Resultate im nationalen Flüchtlingssystem und macht weiterhin Schritte zur Integration in das Weltsystem zum Flüchtlingsschutz. „Unsere Gesetzgebung entspricht völlig den internationalen Anforderungen“, unterstrich Alexej Begun.

Die Gesetzgebung zur Zwangsmigration wird in der Republik über 14 Jahre verwirklicht, davon ist Belarus während 10 Jahre Mitglied des Übereinkommens über Flüchtlingsstatus von 1951 und Protokolls von 1967, das den Flüchtlingsstatus angeht. Alexej Begun hob hervor, dass nationale Gesetzgebung effizient verwendet wird. Moderne Gesetzgebung ermöglicht es, neben dem Flüchtlingsstatus solche Formen internationalen Schutzes wie zusätzlicher und vorübergehender Schutz von Personen, die sich für ein Asyl bewerben, anzuwenden. Das ist ein progressives Verfahren zur Lösung des Problems der Zwangsmigration, das unter anderem von der europäischen Gemeinschaft genutzt wird.

Der Vertreter des Innenministeriums hob hervor, dass UNHCR-Kooperation zur Verbesserung der nationalen Gesetzgebung, Schaffung eines effizienten Systems zur Gewährung eines Asyls konstruktiv ist.

Insbesondere betonte er effiziente gemeinsame Projekttätigkeit. In diesem Jahr setzt man zum Beispiel Projekte für internationale technische Hilfe um. „Effizienzsteigerung bei der Teilung und Arbeit mit Migrationsströmen an der Staatsgrenze und innerhalb der Republik Belarus – Stufe II“ und „Integration der Flüchtlinge in Belarus, Moldawien und Ukraine – Stufe I“. Diese Projekte werden von der Europäischen Kommission und UNHCR finanziert. Dadurch stärkt man das Potential der Staatsorgane und Nichtregierungs-Strukturen bei der Entwicklung einer komplexen und menschlichen Migration-Verwaltung. Es geht unter anderem um bessere Anpassung von Flüchtlingen an belarussische sozial-ökonomische Verhältnisse, Verbesserung ihrer Integrationsperspektiven.

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