Belarussische Senatoren beschließen Gesetzentwurf über Ausländer und Staatenlose

MINSK, 17. Juni (BelTA) – Belarussische Abgeordnete des Republikrates haben heute ein Gesetzentwurf über Rechtslage der Ausländer und Staatenlose beschlossen. Mit dem neuen Dokument werden gewisse Änderungen zum bestehenden Ausländergesetz vorgenommen und die die Rechtslage der Ausländer in Belarus näher definiert.

Laut diesem Gesetzentwurf können Ausländer und Staatenlose in der Republik Belarus mit besseren Bedingungen zum Erlernen der russischen und belarussischen Sprache rechnen, sagte Oleg Pekarski, der erste Vizeinnenminister.

Senatoren haben das Protokoll zur Konvention über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen im Zivil-, Familien- und Strafrecht vom 22. Januar 1993 ratifiziert.

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