International » OSZE fordert internationalen Druck auf Weißrussland

Das baldige Ende der Prozesse gegen weißrussische Oppositionelle, die gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenkos protestiert haben, dürfe nicht die Rückkehr zu ruhigen Zeiten für das Regime in Minsk bedeuten.

Das forderte der OSZE-Sonderberichterstatter Emmanuel Decaux heute in Wien vor Journalisten. Vielmehr müsse der Druck auf und die Beobachtung Weißrusslands durch OSZE und UNO weitergehen, solange dort grundlegende Menschenrechte verletzt würden, so der französische Völkerrechtsexperte.

Schwere Vorwürfe
In seinem am Vortag veröffentlichten Bericht zeichnet Decaux das Bild eines „Systems sozialer Kontrolle durch Angst, Drohung, Folter und Erpressung, telefonische Überwachung, Falschaussagen, erzwungene Geständnisse mit willkürlichen und diskriminierenden Maßnahmen und Strafen gegen Personen und deren Familien“.

Es gebe weder eine unabhängige Justiz noch Rechtsstaatlichkeit. Von Weißrussland fordert der Bericht daher unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Übergriffe, Verhaftungen, Haftbedingungen und Prozesse gegen Oppositionelle und deren Anhänger und Angehörige seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember 2010. Innerhalb der OSZE kritisierte Decaux vor allem die russische Haltung zu Weißrussland, die er „nicht verstehe“.

ORF.at
Da die brutalen Wirtschaftssanktionen der EU nicht zum tragen kamen, will man jetzt UNO und OSZE einschalten.
Bei der UNO werden sie sich eine kalte Schulter holen. Sie hat vor einen Monat auf Meldungen im Zusammenhang mit Libyen voll reagiert und mußte dann sich hochoffiziell in Belarus entschuldigen.
Der OSZE-Sonderberichterstatter Emanuel Decaux sollte sich zuerst bei seinen eigenen französischen Landsmann und Wahlbeobachter bei den letzten Wahlen in Belarus erkundigen.
http://news.belta.by/de/news/politics?id=601642
Grundlos wird in Belarus niemand verhaftet, genau so wenig werden auch die Menschenrechte verletzt. Dieser selbsternannte Völkerrechtsexperte sollte in seinen eigenen Land die Menschenrechte einfordern. Ist noch nicht so lange aus, da hat die EU-Kommission Frankreich scharf gerügt was die Menschenrechte betrifft.
Ein System sozialer Kontrolle durch Angst, Drohungen, Folter, Erpressung, telefonische Überwachung usw. usw. gehören in das Reich der Märchenerzähler.
Was Überwachung anbelangt liegt doch die EU weltweit an der Spitze.
Er spricht von keiner unabhängigen Justiz und keiner Rechtstaatlichkeit. Zu allen Prozessen die gegen die bezahlten Umstürzler stattfanden und stattfinden wurden und werden unabhängige Beobachter eingeladen.
Noch ein Detail zu der Vorgangsweise der EU. Bereits 2007 war in Minsk die Tagung der Interpol geplant. Die EU hat von der Interpol verlangt, diese Tagung ausserhalb von Belarus durchzuführen. Der Generalsekretär hat dies sofort zurückgewiesen. Darauf hin, nahm an der Tagung kein einziger Polizeibeamter aus der EU daran teil. Unabhängige Justiz.
Diese Tagung fand vor kurzem auf der Insel Malta statt. Was machte die EU, sie verweigerte den belarussischen Teilnehmern an der Tagung die Einreise.
Nur das hat die EU dann verschwiegen. Der Generalsekretär der Interpol, Ronald Noble, verlies die Tagung zu einen Besuch in Minsk und führte dort Gespräche durch.
Warum jetzt diese falschen Beschuldigungen gegen Belarus.
Die EU wollte unbedingt einen Umsturz in Belarus, steckte unmengen von Euros in das Unternehmen, doch das ging Dank der Ordnungskräfte voll in die Hose.
Der nächste Grund ist, mann will unbedingt von den eigenen ruinösen Probleme ablenken und dazu eignet sich Belarus hervorragend. So die Meinung der EU. Doch das Volk hat dies längst schon durchschaut.
Dann versteht der selbsternannte "Völkerrechtsexperte" die russische Haltung zu Belarus nicht. Wahrscheinlich ist es ihm entgangen das Belarus und Russland ein Unionsstaat ist. Der nächste Grund dieser Haltung ist, dass kein einziger Langzeitwahlbeobachter der GUS die obgenannten Anschuldigungen beobachten konnten.

Die OSZE zwar von der EU als zahnlose und unnötige Organisation eingestuft, wird für die EU nur dann notwendig wenn es gegen Belarus geht. Das beschämende an dieser Organisation ist, dass sie sich neuestens von der EU vereinnahmen läßt.
OSZE-Vorsitzländer werden unter massiven Druck seitens des Europaparlaments und dessen Präsidenten (in Polen erfolglosen und unbeliebten Politiker) Buzek gesetzt.
Die diktatorisch geführte EU will dem um nichts nachstehen