MINSK, 5. Juli (BelTA) – In der Regierung von Belarus ist eine Arbeitsgruppe geschaffen worden, die für die Entbürokratisierung der Tätigkeit der Verwaltungsorgane und deren Zusammenarbeit mit den Bürgern und Unternehmen zuständig ist. Dies teilte der Pressedienst der Regierung mit.
Zum Leiter der Gruppe wurde der Vizepremier von Belarus Anatoli Tosik ernannt. Ihm werden die Vizeministerin für Justiz Alla Bodak und der Vizeminister für Wirtschaft Dmitri Goluchow helfen.
„Die Klagen, die bei der Regierung eingehen, zeugen davon, dass die viel zu bürokratischen Verfahren die unternehmerische Initiative hemmen, die Unternehmer bei der operativen Entscheidungen mit Berücksichtigung der aktuellen Situation auf dem Markt stören“, hieß es aus dem Pressedienst. „Diese übermäßigen Verfahren und Prozeduren erfordern zudem viel Zeit und Kosten, was negativ in der Gesellschaft eingeschätzt wird.“
Die bürokratischen Verfahren führen manchmal dazu, dass die Verwaltungsorgane nicht die Fragen lösen, für die sie im Prinzip zuständig sind, sondern versuchen, die Verantwortung für die Entscheidung auf andere Strukturen zu verlegen. Um übermäßigen Papierumlauf auszuschließen, den Mechanismus des Entscheidungstreffens in den Verwaltungsorganen zu vereinfachen und optimal zu machen, wurde auf Entscheidung des Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung geschaffen.
Zu den Aufgaben der Gruppe gehören Besprechung von Informationen und Vorschlägen der Bürger und Unternehmen bezüglich der Fragen, die in der Kompetenz der Arbeitsgruppe liegen, Entwicklung und Annahme der Rechtsakten, sowie Strafverfolgung von Beamten, die die Gesetze und Normen über die Verwaltungsverfahren verletzt haben. Zur Betrachtung von speziellen Fragen werden Experten aus Staatsorganen und Verwaltungsorganisationen, die der Regierung untergeordnet sind, herangezogen.
Bürger und Unternehmen können ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung auf der Website www.government.by hinterlassen, oder auch per E-Mail offer@government.by oder an die Postadresse Sowjetskaja-Str. 11, 220010 Minsk schicken.
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