Aussenpolitik » Lukaschenko will mit EU um keine Gefangenen feilschen

SCHKLOW, 7. Juli (BelTA) – Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko will mit der Europäischen Union um keine sogenannten politischen Gefangenen feilschen. Das erklärte er in Schklow vor Journalisten.

Wie bereits berichtet, hat Polen, das derzeit EU-Vorsitz innehat, Belarus Unterstützung und Konsultationen zu wirtschaftlichen Reformen gegen Freilassung „politischer“ Häftlinge angeboten. Alexander Lukaschenko kommentierte diesen Vorschlag von Radoslaw Sikorski mit den Worten: „Ich habe über diesen Vorschlag gelesen und möchte Herrn Sikorski sagen, wir haben uns von ihm kurz vor den Präsidentschaftswahlen konsultieren lassen. Ich möchte auf seine Vorschläge und Konsultationen nicht verzichten. Vielleicht hat er selbst begriffen, dass er teilweise an der heutigen Situation schuld ist. Nur brauchen wir derzeit keine Konsultationen. Wir sind doch kluge Leute. Was politische Gefangene angeht, so wissen Sie doch, dass es bei uns keine Gesetzesartikel gibt, nach denen Menschen aufgrund politischer Gründe verhaftet werden. Der Westen will es aber so sehen. Ich werde um keine Gefangenen feilschen. Das sind Menschen, ob gut oder schlecht. Mit EU feilschen und diese Menschen gegen irgendwelche Verhandlungen oder Gespräche austauschen will ich nicht. Ich sag es ganz offen: das brauchen wir nicht. Wenn aber die EU diese Personen haben will, können wir gleich morgen sie alle nach Westen mit einem Zug oder einem Flugzeug abschicken. Keine Frage. Auch diejenigen, die heute im Freien sind und auf Plätzen brüllen, kann die EU haben, wenn sie sich so eifrig um die gefangenen kümmert. Nur wollen wir dann sehen, wie die EU in diesem Fall darauf reagieren wird.“

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