PV OSZE nimmt belarussische Entschließung zur Bekämpfung des Menschenhandels an

MINSK, 11. Juli (BelTA) – Während der 20. jährlichen Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) am 10. Juli in Belgrad hat man belarussische Entschließung „Verwirklichung des globalen Aktionsplans der Organisation der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ angenommen, die von 37 Parlamentariern aus 14 Staaten, 11 Delegationsleiter einschließlich, befürwortet wurde, hieß es aus dem Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus.

Die Entschließung wurde durch Akklamation, das heißt ohne Abstimmung, durch Zuruf angenommen. Somit zählt sie zu drei Entschließungen der PV OSZE, die in Belgrad ohne zusätzliche Novellen angenommen wurden.

Außerdem nahm man im Anschluss an die Tagung Belgrader Deklaration an, die sich aus Dokumenten von drei gemeinsamer Komitees und zusätzlicher Punkte zusammensetzt, die durch einzelne Delegationen oder Abgeordnete ins Leben gerufen wurden. Belarussische Parlamentarier nahmen aktiv an der Arbeit aller Komitees teil und nahmen Stellung zu prinzipiellen Fragen der Tagesordnung der Versammlung. Viele durch sie initiierte Novellen und Vorschläge wurden von Abschlussdokumenten aufgenommen.

Während der Tagung in Belgrad, in deren Mittelpunkt Steigerung der OSZE-Effizienz stand, vereinbarten und verbreiteten OVKS-Mitgliedsstaaten in der PV OSZE gemeinsame Erklärung, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu reformieren. Auf der Plenarsitzung der Tagung las diese Erklärung stellvertretende Leiterin der Delegation des belarussischen Parlaments in der PV OSZE, Vorsitzende der Ständigen Kommission des Republikrates für internationale Angelegenheiten und Nationalsicherheit Nina Masai vor.

In der Erklärung gaben Parlamentarier der OVKS-Mitgliedsstaaten einige Vorschläge bekannt. Sie riefen unter anderem dazu auf, eine OSZE-Satzung zu erarbeiten und anzunehmen, Transparenz und Effizienz der OSZE-Beschlüsse aufgrund Staatenparität und Konsens zu steigern, einheitliche Wahlbeobachtungsprinzipien in der OSZE-Region zu verankern, einheitliche Standards für OSZE-Veranstaltungen zu entwickeln.

Man schlug OVKS-Mitgliedsstaaten vor, während der Wintertagung der PV OSZE 2012 über weitere Steigerung der Effizienz dieser Organisation zu debattieren.

Auf der Plenarsitzung missbilligten Delegationen Armeniens, Belarus’, Kasachstans, Russlands und Tadschikistans Voreingenommenheit bei der Bewertung der politischen Lage in einzelnen Staaten, Inkonsequenz bei der Einschätzung von Kräften, die historische Wahrheit entstellen sowie Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren wollen. Sie sprachen sich gegen konjunkturbedingte Anwendung von unvereinbarten OSZE-Instrumenten aus. „In der Erklärung des Vertreters Kasachstans wird hervorgehoben, dass gegen Belarus angewandte „Moskauer Mechanismus“ als Beispiel für Doppelstandards dient und seine Anwendung eindeutig von Unmöglichkeit zeugt, unvoreingenommen und objektiv im Rahmen dieses Mechanismus zu arbeiten“, unterstrich man im Pressedienst der Repräsentantenkammer.

Belarussische Parlamentarier berieten über vorgeschlagene Kandidaten und nahmen an den Wahlen der Führung der Versammlung, Redner und Vorsitzender von drei gemeinsamer Komitees teil. Im Anschluss an die Abstimmung wurde der Präsident der PV OSZE Petros Efthymiou für die zweite Amtszeit wiedergewählt. Man wählte auch einen Kassenverwalter, Vizepräsidenten der PV OSZE und andere Amtsträger.

Insgesamt beteiligten sich an der Tagung über 250 Parlamentarier aus 55 OSZE-Staaten, Belarus einschließlich. Während der Veranstaltung trafen sich Mitglieder der belarussischen Delegation mit Parlamentariern Aserbaidschans, Armeniens, Israels, Italiens, Kasachstans, Kirgisiens, Litauens, Russlands, Serbiens, Sloweniens, Tadschikistans, der Ukraine, Frankreichs, Tschechiens.


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